Der Rat der Europäischen Union ist eine der drei Hauptinstitutionen der EU. Er beteiligt sich an der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten und sucht Einigung zwischen den einzelnen Institutionen über wichtige politische Fragen. Am 01. Juli 2016 hat die Slowakei den Ratsvorsitz für die nächsten 6 Monate übernommen.
Das Programm konzentriert sich auf vier vorrangige Bereiche: ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein global engagiertes Europa.
Der slowakische Ratsvorsitz legt eine positive Agenda vor, mit dem Ziel, nachhaltige Lösungen zu fördern.
Vier Schwerpunkte
- Ein wirtschaftlich starkes Europa: Es werden Initiativen gefördert, durch die ein geeignetes Klima für Investitionen und eine Weiterentwicklung der Union geschaffen wird. Ein günstiges Umfeld ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau und die Umsetzung von vereinheitlichenden, europäischen Projekten, die die Eckpfeiler des modernen Binnenmarkts bilden.
- Ein moderner Binnenmarkt: Die Zukunftsvision des slowakischen Ratsvorsitzes ist der weitere Ausbau von vereinheitlichenden Projekten, wie z. B. die Energieunion oder der digitale Binnenmarkt.
- Eine nachhaltige Migrations und Asylpolitik: Die derzeitige Migrationskrise übt einen enormen Druck auf die Außengrenzen der Union und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten aus. Aus diesem Grund ist der slowakische Ratsvorsitz bestrebt, die Union an eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik heranzuführen.
- Ein global engagiertes Europa: Die Ratspräsidentschaft zielt darauf ab, einen Beitrag zur Stärkung der Position der EU in der Welt zu leisten.
Drei Grundsätze
Die vorrangigen Themen, die im Vordergrund des Ratsvorsitzes stehen werden, gehen aus drei zusammenhängenden Grundsätzen hervor:
- Konkrete Ergebnisse erzielen – Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass gemeinsame europäische Projekte einen praktischen Einfluss auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität haben;
- Fragmentierung, Zersplitterung überwinden – Ziel ist es, Ergebnisse zu erzielen, die zu einer besseren Vernetzung der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt beitragen;
- das Augenmerk auf die Bürger richten – die Fähigkeit, konkrete Ergebnisse zu erzielen und die Zersplitterung zu überwinden ist die Antwort darauf, wie man eine Brücke zwischen der EU und ihren Bürgern schlagen kann. Das Ziel des slowakischen Ratsvorsitzes ist es, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen.
Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der slowakischen Ratspräsidentschaft.