Seit Januar 2022 hat nach Slowenien nun Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der jeweilige Mitgliedsstaat trägt die Verantwortung dafür, dass Entscheidungen getroffen werden und die Arbeit im Rat kontinuierlich und plangemäß vorangeht. Konkret kommen der EU-Ratspräsidentschaft drei Aufgaben zuteil:
Die Vertreter:innen des Mitgliedsstaates übernehmen die Leitung und Moderation der Treffen des Rates der Europäischen Union, sowie die Rolle des „ehrlichen Vermittlers“, wenn es zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten Uneinigkeiten gibt.
Des Weiteren ist die EU-Ratspräsidentschaft, also seit Januar diesen Jahres Frankreich, für die Vertretung der Mitgliedsstaaten bei den anderen EU-Institutionen zuständig.
Außerdem übernimmt sie die Repräsentation der EU auf internationaler Ebene. Das Motto der französischen Präsidentschaft im Jahr 2022 lautet „Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit).
Frankreich hat im Programm für seine Ratspräsidentschaft drei Ziele festgelegt:
Die europäische Souveränität stärken
Die Europäische Union soll geeint nach dem Erreichen ihrer Ziele streben und für ihre Werte in der Welt eintreten. Um die strategische Souveränität zu stärken, sollen beispielsweise die Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsstaaten erhöht und eine gemeinsame strategische Kultur unter anderem durch die Europäische Interventionsinitiative ausgebaut werden.
Ein neues europäisches Wachstumsmodell fördern
Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft („Grüne Transformation“) soll unterstützt werden. Das Ziel ist eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft. Hierfür soll die EU beispielsweise als Leitmarkt für klimafreundliche Produkte gestärkt werden. Darüber hinaus soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere für Zukunftstechnologien, weiter vorangetrieben werden. Außerdem ist geplant, den Binnenmarkt der EU verstärkt sozial auszugestalten. Vorschläge hierfür sind beispielsweise ein europäischer Mindestlohnrahmen und Lohntransparenz.
Ein menschliches Europa schützen
Den Anliegen der Bürger:innen, welche im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas geäußert werden können, soll weiterhin Gehör geschenkt werden. Außerdem plant Frankreich, dass Rechtsstaatlichkeit stärker verteidigt und Diskriminierung bekämpft werden wird. Die EU soll ihren Werten treu bleiben.
